Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

  • Bedenkzeit: Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann (14 Tage).

  • Verbraucher: Natürliche Person, die nicht zu gewerblichen Zwecken handelt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauerschuldverhältnis: Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren/Dienstleistungen.

  • Dauerhafter Datenträger: Mittel zur Speicherung von Informationen (z.B. E-Mail).

  • Widerrufsrecht: Recht des Verbrauchers, den Vertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen.

  • Unternehmer: Le Philippe.

  • Fernabsatzvertrag: Vertrag unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikation.

  • Technik zur Fernkommunikation: Mittel zur Vertragsabschließung ohne gleichzeitige Anwesenheit.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese AGB.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese AGB gelten für jedes Angebot und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Le Philippe und dem Verbraucher.

Vor Vertragsabschluss wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt oder auf Wunsch kostenlos zugesandt. Bei elektronischem Vertragsabschluss werden die AGB in speicherbarer Form bereitgestellt.

Artikel 4 – Das Angebot

  • Angebote sind unverbindlich.

  • Produkte werden korrekt und vollständig beschrieben.

  • Offensichtliche Irrtümer binden den Unternehmer nicht.

  • Preise verstehen sich exklusive eventueller Einfuhrumsatzsteuer oder Zollgebühren, die beim Import ins EU-Bestimmungsland anfallen.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und der Unternehmer die Annahme bestätigt.

  • Elektronische Zahlungen erfolgen über gesicherte Verbindungen.

  • Der Unternehmer kann bei berechtigtem Zweifel die Bestellung ablehnen.

  • Mit Lieferung erhält der Verbraucher schriftliche Informationen über Widerrufsrecht, Garantien und Beschwerdemöglichkeiten.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  • Verbraucher können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen.

  • Widerruf erfolgt durch eindeutige Erklärung (z.B. per E-Mail).

  • Ware muss innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückgesandt werden.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

  • Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

  • Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf rückerstattet, sofern die Ware eingegangen ist oder ein Versandnachweis vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:

  • Individualanfertigungen.

  • Schnell verderblichen Produkten.

  • Hygieneartikeln bei geöffneter Versiegelung.

Artikel 9 – Preise

  • Preise können variieren, wenn gesetzlich vorgeschrieben.

  • Importe: Etwaige Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuer oder Abfertigungsgebühren gehen zulasten des Käufers.

  • Alle Preise sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  • Gelieferte Produkte entsprechen den vertraglichen Vereinbarungen.

  • Herstellergarantien bleiben unberührt.

  • Garantieansprüche erfordern ordnungsgemäße Nutzung und sachgemäße Behandlung.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  • Lieferung innerhalb von 14 Tagen, sofern keine längere Frist vereinbart ist.

  • Versand erfolgt direkt aus einem Drittland.

  • Risiken für Verzögerungen, Zollkosten und Einfuhrabgaben liegen beim Verbraucher.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  • Verbraucherverträge können jederzeit unter Einhaltung einer Frist von maximal einem Monat gekündigt werden.

  • Stillschweigende Vertragsverlängerungen sind beschränkt und müssen transparent kommuniziert werden.

Artikel 13 – Zahlung

  • Zahlungen innerhalb von 7 Werktagen nach Bestätigung.

  • Verbraucher müssen Zahlungsdaten korrekt angeben.

  • Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren erhoben werden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  • Beschwerden innerhalb von 30 Tagen nach Mangelmeldung.

  • Antwort auf Beschwerden erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen.

  • Anerkannte Beschwerden führen zu Ersatz oder Reparatur.

Artikel 15 – Streitbeilegung

Auf Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.


 


Artikel 2 – Identität des Unternehmers

  • Eingetragener Firmenname: Le Philippe - Le Philippe
  • Handelsregisternummer: 76737170

Adresse: Noorderhogeweg 20A, 9207 DP Drachten

Telefon: +49 894921005588

E-Mail: kundenservice@le-philippe.de


Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers unverzüglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.


Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis, mit Ausnahme von Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Die Post und/oder der Kurierdienst wird in Bezug auf die Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was im vorliegenden Fall zutrifft. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (ggf. zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollabfertigungskosten) beim Empfänger der Waren;
  • die eventuellen Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
  • die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe der Entgelte für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann; die anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben der niederländischen Sprache abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags. Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu versehen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

  1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
  4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt;
  5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat.

Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.


Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Die Mitteilung muss durch eine schriftliche Nachricht/E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.


Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.


Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich, die

  1. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
  2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  4. die schnell verderben oder veralten können;
  5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  6. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
  7. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
  8. für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

  1. die sich auf die Beherbergung, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beziehen;
  2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
  3. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  1. sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
  2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt diese Lieferung außerhalb der EU. Dementsprechend werden vom Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungskosten erhoben. Daher wird vom Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnet.

Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.


Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.

Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für jeden einzelnen Verwendungszweck des Verbrauchers, noch für eventuelle Empfehlungen hinsichtlich der Verwendung oder der Anwendung der Produkte.

Die Gewährleistung gilt nicht, wenn:

  • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;
  • Die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
  • Die Unbrauchbarkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 14 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.

Im Falle eines Rücktritts gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten.

Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


Die Waren werden direkt aus einem Drittland von unserem Lieferanten versandt. Le Philippe übernimmt keine Einfuhr in die Niederlande oder andere EU-Länder. Eventuelle Verzögerungen, Zollabfertigungskosten, Einfuhrzölle oder Mehrwertsteuer, die bei der Einfuhr in das Bestimmungsland anfallen, gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Kunden.


Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und sind nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
  • mindestens in derselben Weise kündigen, in der sie von ihm abgeschlossen wurden; immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorigen Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.


Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.


Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann, vom Unternehmer informiert.

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.


Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.


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Kontakt

Kundenservice: Montag bis Freitag: 09:00 bis 17:00 Uhr

Sie erreichen uns per E-Mail unter: kundenservice@le-philippe.de oder besuchen Sie unsere Kontaktseite

Telefonisch sind wir unter +49 894921005588 erreichbar.

Adresse: Noorderhogeweg 20A, 9207 DP Drachten

Handelsname: Le Philippe

Eingetragener Firmenname: Le Philippe

Handelskammer: 76737170

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